Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag erstmals das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Der IVD begrüßt das Vorhaben ausdrücklich – entscheidend wird jedoch sein, ob die Kommunen die darin liegenden Möglichkeiten und Chancen auch nutzen. Dazu erklärt IVD-Präsident Dirk Wohltorf:

„Der Bauturbo im neuen § 246e Baugesetzbuch kann ein kraftvoller Hebel für mehr Wohnungsbau sein. Allerdings nur, wenn die Kommunen ihn auch aktiv anwenden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen über 26 Millionen Menschen leben – also knapp ein Drittel der Bevölkerung –, wird es künftig möglich, auf einen klassischen Bebauungsplan zu verzichten, von diesem abzuweichen oder auch auf Arrondierungsflächen Wohnraum zu genehmigen, wenn die Gemeinde zustimmt. Damit kann deutlich schneller und deutlich mehr Wohnraum entstehen – allerdings ist der Bauturbo bis Ende 2030 befristet. Unbefristet gelten sollen dagegen Ausnahmeregelungen, die eine Nachverdichtung etwa durch Aufstockung, Anbau oder Zweite-Reihe-Bebauung ermöglichen sollen. Auch dies beinhaltet eine Chance für mehr Wohnungsbau. Aber auch hier gilt: Ohne die Zustimmung der Gemeinde und den Genehmigungswillen der Baubehörde geht nichts.

Es liegt jetzt an der kommunalen Hausspitze, ob mehr Wohnungsbau politisch gewollt und unterstützt wird – also an Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Bezirksbürgermeistern und Landräten ebenso wie an Stadt- und Gemeinderäten, Bezirksverordnetenversammlungen und den Kreistagen. Wir beobachten bereits jetzt leider schon vielerorts, dass genau dieses Signal fehlt. Wenn die Verwaltungsleitung und Politik nicht aktiv vorangehen, bleibt das Bauamt Verhinderungsbehörde – statt zur Ermöglichungsbehörde zu werden. Private Bauherren, Wohnungsbauunternehmen und Investoren brauchen jedoch Verlässlichkeit, Tempo und politischen Rückenwind vor Ort.

Wenn wirklich Bagger rollen sollen, wie es die Bauministerin Verena Hubertz sagt, müssen die Kommunen dafür den Boden bereiten.“

Pressemitteilung vom Berlin, 10. Juli 2025