Grundsätzlich sind Grundstückseigentümer verpflichtet, die an ihr Grundstück angrenzenden Gehwege von Schnee und Eis zu befreien. Diese Pflicht ergibt sich aus den kommunalen Straßenreinigungssatzungen. Üblicherweise muss werktags ab 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8 oder 9 Uhr morgens geräumt sein. Schneit es erneut, ist unverzüglich nachzubessern. Eigentümer können die Räum- und Streupflicht auf Mieter übertragen, etwa über eine eindeutige Regelung im Mietvertrag oder in der Hausordnung. Die Verantwortung bleibt aber auch hier beim Eigentümer: Er muss regelmäßig prüfen, ob der Winterdienst tatsächlich ausgeführt wird. Wer dies versäumt, haftet im Schadensfall.

Sind Mieter zur Schneeräumung verpflichtet, müssen sie dieser Aufgabe zuverlässig nachkommen. Bei Krankheit, Alter oder Abwesenheit ist Ersatz zu organisieren – etwa durch Nachbarn oder einen professionellen Räumdienst. Kommt es zu einem Unfall, weil der Weg nicht geräumt war, kann auch der Mieter haftbar gemacht werden.

Viele Kommunen untersagen den Einsatz von Streusalz aus Umweltgründen. Stattdessen sollten Sand, Splitt oder Granulat verwendet werden. Nach Ende der Frostperiode sind Streureste zeitnah zu entfernen, um neue Rutschgefahren zu vermeiden.

„Wir empfehlen Eigentümern, den Winterdienst rechtzeitig zu planen und die Zuständigkeiten klar zu regeln. Regelmäßige Kontrollen und eine einfache Dokumentation der Räumzeiten helfen, Haftungsrisiken zu vermeiden“, so Annett Engel-Lindner abschließend.