Verena Hubertz: Ich sehe vor allem, dass die Bedarfe sehr unterschiedlich sind. Studierende, Familien mit Kindern oder Rentnerinnen und Rentner: In jedem Lebensabschnitt sind die Ansprüche und Erwartungen an den Wohnungsmarkt unterschiedlich. Um dem gerecht zu werden, müssen wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Daran arbeite ich.

Natürlich war der Wechsel vom Startup-Unternehmen in die Politik erst einmal eine Umstellung. Ein Unternehmen funktioniert von oben nach unten. In der Politik aber müssen sie Mehrheiten organisieren und Kompromisse finden. Was Politik und Startup aber eint, ist der Gestaltungswille. Sie wollen Ideen voranbringen, Probleme lösen und Dinge besser machen. Im Bauministerium bin ich auf viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen, hochmotiviert, die Themen des Ministeriums voranzubringen.

Wir müssen digitaler werden, denn niemandem ist in der heutigen Zeit noch zu vermitteln, dass ein Bauantrag in Papierform gestellt werden muss. In den meisten Bundesländern wird die digitale Baugenehmigung bereits heute genutzt. Aktuell arbeiten wir daran, die vollständige Abdeckung zu erreichen. Drei Bundesländer verfolgen noch eigenen Lösungen, die zum Teil bereits lange vor dem Online-Zugangsgesetz (OZG) angestoßen wurden. Mit der attraktiven Weiterentwicklung der digitalen Baugenehmigung im Rahmen der sogenannten „Einer-für-Alle“ Lösung möchten wir auch diese Bundesländer davon überzeugen, sich anzuschließen. Im Übrigen sind bereits heute rund 30.000 Bauanträge digital gestellt worden. Es bewegt sich also etwas.

Mit dem Bau-Turbo wollen wir nicht nur den Wohnungsbau beschleunigen, sondern auch die Gemeinden entlasten. Wenn zukünftig in vielen Fällen keine Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans mehr erforderlich ist, um etwa durch Aufstockung im großen Stil oder Nachverdichtung Wohnraum zu schaffen, dann entlastet das vor allem auch die knappen personellen wie finanziellen Ressourcen der Kommunen. Das allein ist schon ein Anreiz, insbesondere dort, wo Wohnraum dringend benötigt wird. Zudem kann die Gemeinde ihre für die Anwendung des Bau-Turbos erforderliche Zustimmung auch an Bedingungen knüpfen und so zum Beispiel sicherstellen, dass ein Anteil an Sozialwohnungen entsteht oder Kosten für Folgeeinrichtungen wie Kindertagesstätten oder die infrastrukturelle Anbindung zu einem angemessenen Teil übernommen werden.

Das Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse ist vor kurzem in Kraft getreten. Damit haben die Länder die Möglichkeit, bis Ende 2029 Gebiete als angespannte Wohnungsmärkte zu bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gelten und die Neuvertragsmiete begrenzt werden soll. Voraussetzung für einen „angespannten Wohnungsmarkt“ ist, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum besonders gefährdet ist. Dafür gibt es bestimmte Indizien, wie geringer Leerstand oder deutlich steigende Mieten. Auf die Aufnahme weiterer Bedingungen, wie eine kommunale Baulandstrategie, wurde bewusst verzichtet. Auch wenn dies ein wichtiges Instrument ist – die weitere Ausweisung der angespannten Wohnungsmärkte hätten wir damit verkompliziert und vielleicht auch verzögert.

Die elf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind größtenteils für die Eigentumsförderung bestimmt, etwa für die Unterstützung von Familien. Aber auch der klimafreundliche Neubau wird gestärkt. Es bleibt aber nicht bei dieser Summe. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufgestockt. Von 2025 bis 2029 stellt allein der Bund hierfür eine Rekordsumme von 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder verdoppeln diese Summe mindestens. Das ist ein ganz wichtiger Baustein, damit langfristig mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.

Die Förderprogramme laufen aktuell alle weiter. Aber natürlich wollen wir entbürokratisieren. Ich möchte, dass es künftig nur noch zwei Förderprogramme gibt: Eines für den Neubau, eines für Sanierung. Die Gespräche zur Umsetzung dazu führe ich gerade.

Der Beschluss vom SPD-Parteitag enthält viele gute Vorschläge, wie wir zu mehr bezahlbarem Wohnraum kommen. Einiges davon haben die Koalitionsfraktionen auch bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, wie etwa die Regulierung von Kurzzeit- und möblierter Vermietung und von Indexmieten oder die Überarbeitung des Mietwucher-Paragraphen. Hierbei geht es insbesondere darum, die schon bestehende Mietpreisregulierung auf dem Markt effektiv durchzusetzen. Denn hier sehen wir in manchen Fällen Übertreibungen bei den verlangten Mieten, die sich bei korrekter Anwendung des Gesetzes gar nicht erklären lassen. Es geht nicht darum, Vermieter unter Generalverdacht zu stellen. Ganz im Gegenteil.

Modernisierungen, auch im Kontext von Klimaschutz, müssen sozialverträglich sein. Das ist mir wichtig. Mit der Sanierung verbundene Mieterhöhungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, dass die Modernisierungsumlage so zu ändern ist, dass zum einen klimafreundliche Investitionen in die Wohnungsbestände angereizt werden und zum anderen die Bezahlbarkeit der Mieten gewährleistet bleiben kann. Das müssen wir zueinander bringen, damit Klimaschutz im Gebäudesektor sozialverträglich gelingt.

Deutschland ist nicht fertig gebaut. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten ist in der Baubranche viel Musik drin. Und das betrifft ja ganz unterschiedliche Ausbildungsberufe, denn die Tätigkeiten sind sehr vielfältig. Da sollte jeder und jede schauen, ob das nicht ein lohnendes Berufsfeld sein kann.

Den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft halte ich für sehr wichtig und ich möchte ihn gerne fortführen. Wie und in welcher Form, diskutieren wir gerade.

Veröffentlicht im AIZ-Immobilienmagazin, AIZ 9/ 2025